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Strafrechtsblog

Kinderpornographie: Der neue § 184 b StGB

von Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld)


Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert.

November 2008 war bereits die Strafbarkeit des Verbreitens, des Erwerbs und Besitzes sog. Posing-Fotos in den § 184 b StGB eingeführt worden. Diese Posingfotos fielen also bereits unter den § 184 b Absatz 1 StGB alte Fassung, nämlich unter „sexuelle Handlungen von Kindern“.

Seitdem war aber dennoch oft kritisiert, dass Kinder in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, von denen aber keine Handlungen ausgehen, weil sie vielleicht nur schlafend da liegen oder gar gefesselt sind und während dessen fotografiert werden, womöglich nicht unter den Schutz des alten § 184 b StGB fielen. Weiters war auch ungewiß, worunter Nahaufnahmen von Gesäß und Genitalien fallen sollten. Auch hier bestand eine Gesetzeslücke.

Wegen dieser Lücken wurde der neue § 184 b StGB etwas erweitert und zudem umgestellt.

Wichtig sind folgende Neuerungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c: O.g. Lücken wurden da genau hineingesetzt, nämlich b) „die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“, was nun u.a. auch die Fälle umfasst, in denen die Kinder nicht handeln (s.o.) und c) „die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“, also die Fälle der Fokussierung der Genitalien und des Gesäßes (s.o.). Da es sowohl bei b) als auch an c) an einer sexuellen Handlung insgesamt fehlt oder fehlen kann, müssen diese Wiedergaben in logischer Konsequenz des Gesetzeszwecks aber gleichwohl auch unter Strafe gestellt werden.

Die "Drittbesitzverschaffung", ehemals der Absatz 2 alter Fassung, wurde jetzt zur Nummer 2 des Absatzes 1.
Der ehemalige Absatz 3 wurde jetzt zu Absatz 2 mit einigen Abänderungen, vor allem im Hinblick auf den neuen Absatz 1, der sich ja auch verändert hat.

Der alte Absatz 4 wurde jetzt zu Absatz 3, und zwar mit einigen Änderungen in der Satzstellung und Formulierung. Vor allem neu: Der Strafrahmenobergrenze hat sich von bisher 2 auf jetzt 3 Jahre erhöht. Alternativ zur Freiheitsstrafe wie bisher Geldstrafe. Dass in der Rechtsprechung in Zukunft die Höhe der Geldstrafen, also insb. die Anzahl der Tagessätze, mit dieser Strafrahmenerhöhung einhergehen wird oder könnte, liegt auf der Hand.

Neu ist auch die Versuchsstrafbarkeit in Absatz 4, wobei das nicht gilt für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
Der alte Absatz 5 wurde dann nochmal im neuen Absatz 5 besser ausformuliert und ergänzt.

Ausgelöst vor allem durch die Edathyaffäre wurden Anfang 2014 Stimmen lauter, der gewerblichen Verbreitung von Bildaufnahmen nackter Kinder einen Riegel vorzuschieben. So wurde insbesondere der neue § 201 a StGB Absatz 3 (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) geschaffen, der denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der „eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.“

Kinderpornographie: Die Strafen

von Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld)


Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, Münster, Osnabrück, Kassel, Dortmund und Hannover Ermittlungsverfahren bzw. Straferfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen bzw. jugendpornografischen Schriften verteidigt und vertreten habe, möchte ich aus diesen Erfahrungen heraus hier einige Angaben zu den Ergebnissen dieser Verfahren machen, damit der etwaig betroffene Leser sich ungefähr ein Bild machen kann, was auf ihn an Sanktion zukommen könnte, wenn er von einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Besitzes / Verbreitens etc. von Kinderpornographie, – etwa anlässlich einer Hausdurchsuchung und erfolgten Beschlagnahme von Speichermedien –, erfahren hat:

Dabei gehe ich zunächst von Verfahren aus, in denen der Vorwurf lediglich „Besitz von Kinderpornographie" lautet.

Bei (vorsätzlichem) Besitz bis zu 100 kinderpornografischen Bildern / Filmen habe ich die Erfahrung gemacht, dass hier eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage nach § 153a StPO möglich war, erst Recht, wenn es „nur" Anklicken von Bildern und dem damit verbundenen Laden in den Browsercache war. Dabei beziehe ich mich vor allem auf Erfahrungen mit den Staatsanwaltschaften Bielefeld, Münster, Kassel, Dortmund und Hannover im Mittel gerechnet. Das bezieht sich vor allem auf leichte Kinderpornographie (z.B. Posingfotos).

Bei harter Kinderpornographie (z.B. Fesseln, Vergewaltigung, Penetration, besondere Erniedrigungen des missbrauchten kindlichen Opfers etc.) gab es bei meinen Fällen bisher keine Verfahrenseinstellungen bei der o.g. Dateianzahl von bis zu 100, wohl aber Geldstrafen bzw. sogar Freiheitsstrafen (bei Erstverstoß zur Bewährung ausgesetzt).

Nach meinen Erfahrungen kann man bei lediglichem Besitz (ohne Verbreiten etc., siehe dazu unten mehr) von bis zu 2000 kinderpornographischen Dateien auf eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen hoffen, wenn man noch unvorbelastet ist. Bei Besitz von Kinderpornographie liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Bei Verfahren, in denen der Vorwurf „Verbreiten / Drittbesitzverschaffung / öffentliches Zugänglichmachen etc. von Kinderpornographie" lautet, ist pro Tathandlung mindestens 3 Monate bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen (keine Geldstrafe!), siehe § 184 b I StGB. Auch in Kombination des Verbreitens etc. mit „Besitz von Kinderpornographie" gibt es so ausschließlich Freiheitsstrafen zwischen >3 Monate und 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt (bei Erstverstoß wie gesagt). Bewährungsauflagen meist Therapieauflage und Geldzahlung an gemeinnützige Organisationen. Da wir bei diesen Konstellationen (also mindestens eine Verbreitungshandlung plus Besitz) schon eine Einsatzstrafe von 3 Monaten haben und dann noch die Strafe für Besitz dazukommt, liegt man im Endergebnis immer bei mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe.